US–Protektionismus bei Werkzeugmaschinen

■ Werkzeugmaschinen–Lobby erfolgreich / Einfuhrlimit für fünf Jahre / Industrieinteressen mit „nationaler Sicherheit“ gleichgesetzt

Washington (ap/taz) - Mit ungewöhnlich harten handelspolitischen Maßnahmen unterstützt die US–Regierung ihre Werkzeugmaschinen–Industrie. Am Dienstag verfügte sie auf fünf Jahre begrenzte Einfuhrbeschränkungen für Werkzeugmaschinen aus der Bundesrepublik und der Schweiz. Der stellvertretende Handelsminister Bruce Smart sagte, dies sei keine Abkehr von der bisherigen Ablehnung protektionistischer Politik. Vielmehr sei die Maßnahme aus Gründen der nationa len Sicherheit ergriffen worden. Dabei soll der Import bestimmter Maschinen auf den Stand von 1981, anderer auf den von 1985 zurückgeschraubt werden. Mit den hierdurch möglichen Mehreinnahmen für amerikanische Hersteller von 800 Mio. Dollar jährlich und mit Hilfe gleichzeitig gewährter besonderer Subventionen soll die notwendige Modernisierung der US–Werkzeugmaschinen–Industrie abgeschirmt und unterstützt werden. Japan und Taiwan, die beiden anderen Großimporteure in dieser Branche, haben in bilateralen Abkommen mit den USA bereits eine freiwillige Begrenzung ihrer Ausfuhren zugestanden. Demgegenüber hatten die Schweiz grundsätzlich und die BRD unter Hinweis auf die sich aus ihrer EG–Mitgliedschaft ergebenden Verwicklungen derartige Exportbeschränkungen verweigert. Für den Fall, daß die beiden Länder sich nicht an die Einfuhrgrenzen hielten, wurden in einer Erklärung des Weißen Hauses nicht näher beschriebene Sanktionen angedroht. Der Verband Deutscher Maschinen– und Anlagenbau (VDMA) rechnet bei technologisch hochwertigen Werkzeugmaschinen mit einer erzwungenen Exportverringerung von 40 Maßnahme der USA stieß in Bonn auf Überraschung und Kritik. Sie wird im Vorfeld der anstehenden GATT–Runde zur Neuregelung der Rahmenbedingungen des internationalen Handels als ein das Klima belastender Alleingang der USA gewertet. geo