: Galinski über BGH–Urteil empört
Berlin (dpa) - Heftige Kritik hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, an dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Vorwurf der Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus geübt. Daß der BGH den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger freigesprochen habe, sei „empörend und verletzend“, erklärte Galinski gestern. Das Urteil bedeute „eine Aufmunterung für die rechtsradikalen Kräfte, weiter ihre Lügen zu verbreiten“. Besonders beunruhigend sei es, daß ein „solcher Tenor gerade vom Bundesgerichtshof zu vernehmen ist“. Der BGH–Senat hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das Rieger wegen seinen Bemerkungen als Verteidiger eines ehemaligen SS–Führers zu einer Geldbuße von 8.400 Mark verurteilt hatte. Rieger hatte erklärt, das Warschauer Ghetto sei abesperrt worden, um Fleckentyphus einzudämmen. Die Hungersnot wäre „bei ein bißchen Solidarität“ der dort lebenden 260.000 Juden verhindert worden.
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