: „Frisierte“ Arbeitslose
Hamburg (dpa) - Die CDU will der Arbeitslosigkeit durch Manipulation der Statistik zu Leibe rücken. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag soll beim CDU–Bundesparteitag vom 12.bis 15. Juni in Wiesbaden ein Leitantrag beschlossen werden, wonach bei der monatlichen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft „differenzierte Zahlen“ vorgelegt werden sollen. In einem Arbeitspapier zur Diskussion auf dem Parteitag wird ausgeführt, daß von den rund 2,5 Millionen statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen eine halbe Million einen Teilzeitarbeitsplatz suchen. Ein großer Teil davon sei mit einem vollbeschäftigten Ehepartner verheiratet. 300.000 Arbeitslose bezögen Arbeitslosengeld, betätigten sich aber gleichzeitig als Schwarzarbeiter. Weitere 300. 000 bis 400. 000 könnten nicht mehr vermittelt werden. Schon im März hatte Bundeskanzler Kohl Zweifel an der Statistik geäußert. Vor der Mittelstandsvereinigung der CDU meinte er kürzlich: „Ich stocke bei dem Begriff Massenarbeitslosigkeit, weil er der Wirklichkeit nicht entspricht.“ Es gebe in der Statistik viele Aussteiger. „Da sind Leute gemeldet, die nutzen die Gesellschaft aus und denken nicht daran zu arbeiten“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
