Israel: Auch künftig gemeinsam gegen Arafat

■ Auch in Zukunft wird Israel von Likud und Arbeiterpartei gemeinsam regiert werden / Ministerpräsident Schamir hatte große Schwierig- keiten, die Hardliner im Likud-Zentralkomitee für die Koalition zu begeistern / Übereinstimmung mit Peres zugunsten „nationaler Einheit“

Tel Aviv (dpa/ap/wps) - Israel wird auch künftig von einer großen Koalition regiert werden. Mittwoch früh stimmte das Zentralkomitee des nationalistischen Likud-Blocks einem Bündnis mit der Arbeiterpartei zu. Das Zentralkomitee der Sozialdemokraten trat am Mittwoch nachmittag zusammen, um über die Koalition zu entscheiden. Parteikreise gehen von einer sicheren Zustimmung aus. Wenn das Zentralkomitee eine Zustimmung des Regierungsbündnisses beschließt, könnte Schamir am Donnerstag seine neue Regierung vorstellen.

Die große Koalition will sich um eine baldige Wahlreform bemühen, mit der die Zahl der kleinen Fraktionen im Parlament drastisch reduziert werden soll. Dies betonte der Minister ohne Geschäftsbereich, Mosche Arens, im Rundfunk. Der Likud-Politiker soll in der neuen Regierung Außenminister werden.

Ministerpräsident Jitzak Schamir hatte sich in der Nacht zum Mittwoch vor über 2.500 Likud-Delegierten in Tel Aviv nur mit knapper Mehrheit für eine Koalition mit den Sozialdemokraten von Außenminister Schimon Peres durchsetzen können. Schamir errang mit beschwörenden Reden und Rücktrittsdrohungen eine Mehrheit von 55%. Der amtierende Regierungschef hatte vor den „sehr großen Gefahren“ Israels gewarnt und zum Kampf gegen die Gründung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten Gaza und Westbank aufgerufen. Dies sei nur in einem Bündnis der nationalen Einheit möglich, so Schamir.

Wortführer der parteiinternen Opposition Schamirs war Industrieminister Scharon, der gehofft hatte, in einer rechts-religiösen Regierungskoalition wieder wie schon vor 1983 Verteidigungsminister zu werden. Scharon warnte vor der „wankelmütigen und kompromißlerischen“ Arbeiterpartei, die den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnen würde.

In der neuen Regierung soll Peres Finanzminister und erster Stellvertreter Schamirs werden. Verteidigungsminister Jitzak Rabin werde sein Amt behalten, hieß es. Im neuen, 25 Minister zählenden Kabinett werden der Likud und die Arbeiterpartei vermutlich jeweils elf Mitglieder stellen. Zudem sollen noch religiöse Parteien für das Bündnis gewonnen werden. Bei den Koalitionsgesprächen wurde beschlossen, eine neue Friedensinitiative zu starten, Gespräche mit der PLO und die Idee eines Palästinenserstaates wie bisher strikt abzulehnen. Likud stellte Pläne für eine weitere jüdische Besiedelung der besetzten Gebiete zurück. 1989 sollen nur sechs neue Siedlungen entstehen. Für die Errichtung weiterer Siedlungen nach 1990 ist die Zustimmung des designierten Finanzministers Schimon Peres von der Arbeiterpartei erforderlich.