: AL begrüßt Pätzolds gläserne Verwaltung
Die AL zeigt sich mit dem Regierungsprogramm des neuen Innensenators Pätzold, nur in Teilen zufrieden. Ausdrücklich begrüßt wurde die geplante Offenlegung und Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten. Sie fände die Zustimmung der AL, hieß es in einer Presseerklärung der Abgeordneten Lena Schraut. Begrüßenswert sei auch Paetzolds Grundsatz, eine „gläserne Verwaltung“ anstelle des „gläsernen Bürgers“ anzustreben. Die AL kritisiert jedoch, daß die sogenannte Extremismusbeobachtung weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen dürfe. Um die Definition des Begriffes „Extremismus“ werde man sich in der Koalition streiten müssen. Auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Datenerhebungsbefugnisse durch die Polizei sieht die AL -Abgeordnete Schraut Streitpunkte auf die Koalition zukommen.
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