: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz soll wie berichtet per Gesetz verstärkt werden. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz haben die SPD und AL in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Senat soll „hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Kontrolle durch den Ausschuß für Verfassungsschutz“ unterliegen. Der Ausschuß soll aus höchstens zehn Mitgliedern bestehen, worin jede Fraktion mindestens einen Sitz erhalte. Der Ausschuß soll auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses haben und Gegenstand und Auftrag selbst beschließt. Zur Begründung wird angegeben, daß das bisherige Gesetz dringend einer „grundlegenden Überarbeitung“ bedürfe.
(s. taz vom 7.4.)
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