: Kein Geld mehr
Berlin wird vom nächsten Jahr an seine Zahlungen für die Zentrale Erfassungsstelle für Gewaltakte von DDR-Organen in Salzgitter einstellen. Der Fortbestand der 1961 von den Ländern eingerichteten Erfassungsstelle sei unter dem Aspekt einer effektiven Strafverfolgung in keiner Weise mehr zu rechtfertigen, heißt es in dem Senatsbeschluß vom Dienstag. Der Senat sprach sich außerdem für eine baldige Auflösung der Erfassungsstelle aus. Bei der Einrichtung handele es sich um ein Relikt aus dem Kalten Krieg, dem für die Effizienz der hiesigen Strafverfolgung keine Bedeutung zukomme. Vor Berlin hatten bereits die fünf übrigen sozialdemokratisch regierten Bundesländer ihre Beitragszahlungen eingestellt. Die CDU hat die Entscheidung als „schlimmen Fehler“ verurteilt.
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