: CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht rot-grünem Senat
Die Gesamtbeziehungen zwischen Berlin und dem Bund könnten nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beeinträchtigt werden, sollte der rot-grüne Senat die vertraglichen Vereinbarungen zum Bau eines Deutschen Historischen Museums in Berlin nicht einhalten. Mit dieser Begründung verabschiedete die Unionsfraktion bei ihrer gestrigen Sitzung einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit dem Senat über den Museumsbau zu verhandeln. Der Senat müsse dazu gebracht werden, das Museum zu errichten. „Wenn der Grundsatz, daß Verträge einzuhalten sind, nicht mehr gilt, dann kann das die Gesamtbeziehungen zwischen Berlin und dem Bund beeinträchtigen“, sagte Fraktionschef Alfred Dregger (CDU). Dieser Beschluß der Unionsfraktion geht nach den Worten von Senatssprecher Kolhoff an der Sachlage vorbei. Dem Bundesinnenminister sei mitgeteilt worden, daß eine Entscheidung spätestens bis Jahresende falle. Der Senat habe erklärt, daß er das Museum bauen wolle und zuvor Standort, Konzept und Architektur einer Überprüfung unterziehe.
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