: Arbeitslosengeld für DDRler
■ Kabinett in Ost-Berlin beschloß Unterstützung für Entlassene und Betriebsstillegungen
Berlin (dpa) - DDR-Bürger, die auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sind, erhalten für die „Zeit der Arbeitsvermittlung“ staatliche Unterstützung und betriebliche Ausgleichszahlung. Außerdem verabschiedete das Kabinett unter Hans Modrow (PDS) am Donnerstag eine Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld.
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes erfolgt vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Zahl der Beschäftigungslosen in der DDR. Dies ist auf die Verkleinerung im Staats- und Parteiapparat sowie Umstrukturierungen in der Industrie zurückzuführen.
Wie Regierungssprecher Wolfgang Meyer vor der Presse sagte, hat sich der Ministerrat auch mit der Neugestaltung der Ämter für Arbeit beschäftigt.
Auch die Stillegung chemischer Anlagen in den Betrieben Espenhain, Böhlen, Deuben, Rositz und Weba bis Dezember 1991 ist nun beschlossene Sache. Dies erfolge im Interesse der Verringerung der Umweltbelastung. Es sei die bisher umfangreichste Stillegung im Bereich der Schwerindustrie, sagte Meyer. Insgesamt seien etwa 6.000 Werktätige von der Stillegung betroffen.
In der Vergangenheit waren die Klagen über die Belastungen dieser Anlagen in der Bevölkerung sehr groß. Zur Wiedereingliederung der Beschäftigten und zum Auffangen sozialer Härten hat die Regierung mehrere Vorschläge unterbreitet.
Auch die Bevölkerung werde an der Aussprache über diese sozialen Maßnahmen beteiligt, sagte Meyer.
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