: Nicht wollen dürfen
■ betr.: "Rochade - Der Monarch tritt zurück", taz vom 5.4.90
betr.: „Rochade - Der Monarch trat zurück“, taz vom 5.4.90
Geärgert habe ich mich über Eure Berichterstattung „Der Monarch trat zurück - leider nicht für immer“. Ob der König kinderlos ist oder nicht, tut hier nichts zur Sache. Tatsache ist, Belgien hat einen König, warum auch immer. Und der ist nun auch noch katholisch. Nach der belgischen Verfassung muß jedes Gesetz durch die Unterschrift des Königs legitimiert werden. Er als Katholik und König hätte mit seiner Genehmigung mit schärfster Kritik der katholischen Kirche und der katholischen Bevölkerung rechnen müssen. Nun sagt die belgische Verfassung aber auch, daß die Legitimation jedes Gesetzes durch den König erfolgen muß, es sei denn, der ist dazu nicht in der Lage. Diese Formulierung nutzte der König und trat für 36 Stunden zurück. Damit erst ermöglichte er es, daß die Volksvertretung das Gesetz ohne ihn in Kraft setzen konnte. Das ist dann nämlich wieder verfassungskonform.
Euere Darstellung ist geeignet, den Leser/die Leserin zu der Meinung zu führen, der König wäre zurückgetreten, weil er das Gesetz nicht wollte. Ich behaupte, er trat für 36 Stunden zurück, weil er das Gesetz wollte, es aber als katholischer König „nicht haben wollen durfte“.
Andreas Tammen, Bremen
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