Ostberliner Jein zu Bonner Angebot

■ Jüngster Vorschlag Signal für Konzessionsbereitschaft Bonns

Berlin (dpa/taz) - Mit dem jüngsten Kompromißvorschlag der Bundesregierung, im Zuge der Währungsunion einen Basiskurs 1:1 für Löhne, Renten und einen Teil der Sparguthaben zu akzeptieren, ist der Konflikt zwischen Bonn und Ost-Berlin zwar entschärft, jedoch nicht beigelegt worden. Ungeachtet grundsätzlicher Zustimmung zu den Vorstellungen der Bundesregierung stieß insbesondere die Höchstumtauschgrenze bei den Sparguthaben von 4.000 Mark bei der mitregierenden SPD auf scharfe Kritik. Die Äußerungen aus der Regierung lassen erkennen, daß man den Vorschlag lediglich als Verhandlungsbasis betrachtet.

So nannte der Vorstand der DDR-SPD die Umtauschbegrenzung bei den Sparguthaben „unannehmbar“. Es könne nicht zugelassen werden, „die durch harte Arbeit und beträchtlichen Konsumverzicht gesparten Gelder vor allem für die Rentner und die sozial Benachteiligten zu entwerten“.

Für das Bündnis 90 hatte sich Wolfgang Ullmann äußerst kritisch mit dem Bonner Vorschlag auseinandergesetzt. Auch die Vorsitzende des DDR-Gewerkschaftsbundes FDGB, Helga Mausch, forderte, Ersparnisse über 4.000 Mark, möglicherweise nach einer Sperrfrist 1:1 umzutauschen. Die PDS bezeichnete den angestrebte Limit für den 1:1-Umtausch von 4.000 Mark erwartungsgemäß als „nicht akzeptabel“. Die in Aussicht gestellte Verbesserung bei Löhnen und Renten wertete sie als Erfolg der Bürgerproteste.

Das gesamte Sparguthaben in der DDR beläuft sich auf 162 Milliarden DDR-Mark. Der ursprüngliche Vorschlag des Zentralbankrates war von einem Kurs 1:1 für Sparbeträge nur bis 2.000 Mark ausgegangen.

Die DSU stimmte den Vorschlägen „unter Vorbehalt“ zu. Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident und Innenminister Peter-Michael Diestel erklärte, seine Partei mache ihre endgültige Zustimmung jedoch von den detaillierten Ergebnissen der anstehenden Expertenrunden abhängig. Der Vorsitzende des Bundes Freier Demokraten, Rainer Ortleb, meinte, Bonn habe ein diskutables Angebot auf den Tisch gelegt. Eine solche Verhandlungsbasis „hebt die Stimmung im Land“.