: RAF: Honi hat von nichts gewußt
■ Der Ex-Staats- und Parteichef wehrt sich gegen „Kampagne“ / Generalbundesanwalt empfiehlt Albrecht die Kronzeugenregelung / Deutsch-deutsche Arbeitsgrupe berät weitere Fahndungszusammenarbeit
Berlin (dpa/taz) - Erich Honeckers Name ist Hase. Von der Aufnahme ausgestiegener RAF-Kämpfer in seinem Land will der frühere SED-Partei- und Staatschef nichts gewußt haben. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, er verwahre sich gegen „die öffentlich erhobene Unterstellung der Unterstützung des Terrorismus“. Wie jeder andere Bürger habe er von der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Mitglieder und ihrem Unterschlupf in der DDR erst aus den Medien erfahren.
Weiter heißt es in der Erklärung, die ehemalige Partei- und Staatsführung der DDR habe zu jeder Zeit „jede Form des Terrorismus aus politischen und humanitären Gründen scharf verurteilt“ und sich auch an seiner Bekämpfung beteiligt. Mit der Kampagne gegen ihn solle offensichtlich der „gute Ruf der DDR als Hort des Friedens und der Entspannung in der Welt untergraben“ werden.
Indirekt hat DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere vor einer Vorverurteilung Honeckers gewarnt und eine rechtstaatliche saubere Aufklärung der Vorwürfe verlangt. Er glaube, daß der Apparat der Stasi auch bei der Zusammenarbeit mit mutmaßlichen RAF-Mitgliedern ein „relativ starkes Eigenleben geführt“ habe, sagte de Maiziere. Deshalb reiche die Vermutung, es hätte möglicherweise eine Billigung durch Honecker gegeben, nicht aus. Außerdem müßten die Vorwürfe „hier geklärt werden und nicht anderswo“. De Maiziere weiter: „Noch sind wir zwei souveräne Staaten.“
Unterdessen hat Generalbundesanwalt Alexander von Stahl der inhaftierten Susanne Albrecht empfohlen, sich als Kronzeugin gegen ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen zur Verfügung zu stellen. Die gegen Widerstände auch innerhalb des Sicherheitsapparates im vergangenen Jahr verabschiedete Kronzeugenregelung könne für Frau Albrecht nachträglich angewandt werden. In einem Zeitungsinterview beharrte von Stahl auf der Auffassung, die DDR sei nicht nur „Aufnahmebasis“ für RAF-Mitglieder gewesen, sondern habe auch „aktive Terroristen beschützt“.
Die deutsch-deutsche Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit ist gestern vormittag in Stuttgart zusammengekommen, um über die aktuelle Situation nach den Festnahmen zu beraten. Das „weitere Vorgehen in der Terrorbekämpfung“ stehe im Mittelpunkt der Arbeitssitzung, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums, Rainer Knubben.
Da die Fahnder vermuteten, daß die DDR noch von anderen RAF -Mitgliedern als Ruheraum genutzt worden sei, werde auch über Hilfen bundesdeutscher Stellen und über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit gesprochen. Siehe Tagesthema Seite 3
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