ÖTV gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Stuttgart (dpa/taz) — Mit sechs Gesetzesinitiativen will die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gegen die soziale und berufliche Diskriminierung von Schwulen angehen. Homosexuelle Männer und Frauen seien wegen ihrer sexuellen Neigung oft Schikanen und Repressalien bis hin zur Kündigung ausgesetzt, erklärte ÖTV-Justitiar Professor Ulrich Hammer am Donnerstag vor Journalisten in Stuttgart.

Die Gewerkschaft will deshalb Arbeitsgesetze, etwa Betriebsverfassungsgesetz oder Beamtengesetz, um Diskriminierungsverbote „aufgrund sexueller Orientierung“ ergänzen. Zudem fordert die ÖTV die Streichung des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der „homosexuelle Handlungen“ an männlichen Jugendlichen unter Strafe stellt. Mir ihrem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes will die ÖTV auch Öffentlichkeit für Schwule und Lesben herstellen.

Beispiele von Diskriminierung kennen Vertreter der ÖTV-Arbeitskreise Homosexualität genug: So sei eine Erzieherin in einem Heim für Jugendliche trotz guter beruflicher Qualifikation nicht eingestellt worden, weil ihre Veranlagung nach Ansicht der Heimleitung eine „Gefahr für die Jugendlichen“ bedeuten würde. Einem Friedhofsgärtner bei der Stadtverwaltung in Bamberg sei es untersagt worden, weiter mit Kollegen zusammenzuarbeiten. Ein Bundesanwalt sei nach seinem Bekenntnis zur Homosexualität aus seinem bisherigen Bereich versetzt worden. Besonders bei der Bundeswehr werde ein Einstellungs- und Beförderungsstopp für schwule Berufs- und Zeitsoldaten praktiziert.

Aufgrund solcher Repressalien seien Homosexuelle gezwungen, eine Tarnung aufzubauen. „Und das acht Stunden am Tag, das ist ein hartes Stück Arbeit“, weiß Jörg Lenk vom Kölner ÖTV-Arbeitskreis Homosexualität. Nach Schätzungen der Arbeitskreise sind fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung homosexuell [Wer hat die gezählt, und wie waren die erkennbar — fragt der Säzzer].