: Noch mehr Geld weg
■ Innensenator Heckelmann geht auf Sparkurs: 100 Millionen Mark weniger für Personal/ Grüne/Bündnis 90 kritisieren aufgeblähte Senatsspitze
Berlin. Die Berliner Verwaltungen im Westteil der Stadt müssen über bereits im Haushaltsplan 1991 festgelegte 50 Millionen Mark weitere 100 Millionen Mark im Personalbereich einsparen. Das entspreche insgesamt etwa 2.500 Stellen. Die Kürzungen seien wegen der »außerordentlich angespannten Haushaltssituation« nötig, heißt es in einem gestern veröffentlichten Schreiben von Innensenator Dieter Heckelmann (parteilos) an die Bezirksämter und die Senatsverwaltungen. Die Mittel sollen im wesentlichen dadurch eingespart werden, daß freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Es solle aber niemandem gekündigt werden.
Bei den Senatsverwaltungen wurden insgesamt 74 Millionen Mark gesperrt, bei den Bezirksverwaltungen 76 Millionen. Es bleibe den Personalstellen überlassen, wie sie den Sparbeitrag verteilten, schrieb Heckelmann. Von den Ausgabenbeschränkungen ausgenommen seien das Abgeordnetenhaus, der Rechnungshof sowie Mittel für Auszubildende, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ebenfalls würde nicht am Beschäftigungstopf von Sozialhilfeempfängern gespart.
Scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen kam vom Bündnis 90/Grüne und der ÖTV. Der Abgeordnete Bernd Köppl warnte, durch die Einsparungsverfügung werde die notwendige Dienstleistungsfunktion des öffentlichen Dienstes in weiten Bereichen nahezu zerschlagen. Er forderte die Landesregierung auf, den »vorauseilenden Gehorsam« gegenüber Bonn aufzugeben. Gleichzeitig kritisierte er die Senatsspitze als aufgebläht. Einer Berufung von sechs weiteren Staatssekretären dürfe das Parlament nicht zustimmen. »Wenn alle sparen müssen, dann auch die Senatsspitze.«
In einer Erklärung der ÖTV hieß es, die Senatssparmaßnahmen führten zum Zusammenbruch der Sozialverwaltungen. Berlin leiste sich trotz der angespannten Haushaltssituation das teuerste Landesparlament Deutschlands und spare dafür nun an den Dienstleistungen für die Bürger. Die Kürzungen kämen nicht dem Ostteil der Stadt zugute. Als Alternative fordert die Gewerkschaft ein »rigoroses Anheben« der Gewerbesteuer sowie anderer kommunaler Steuern.
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) wiederholte die Worte seines Innensenators. Es würden keine Stellen gestrichen, die Haushaltssperre diene der Einsparung von Personalmitteln. Neueinstellungen und Beförderungen würden zurückgestellt und zusätzliche Gelder für nicht- planmäßige Mitarbeiter zunächst nicht in Anspruch genommen. dpa
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