: Dreck am Stecken
betr.: „Wird die Zollfahndung zum Geheimdienst?“,
taz vom 19.4.91
Die jetzigen AWG-Verschärfungen zur Verhinderung illegaler Rüstungsexporte treffen nur den geringsten Teil aller bundesdeutschen „Geschäfte mit dem Tod“. Die überwiegende Mehrzahl aller Rüstungsgeschäfte wurde auch nach Ansicht von Friedensforschern mit Genehmigung und Billigung der Bundesregierung exportiert. Insbesondere im Falle der Irak-Exporte haben alle früheren Bundesregierungen Dreck am Stecken.
Die frühere Abgeordnete Christa Vennegerts von den Grünen erhielt noch im November letzten Jahres die offiziellen Genehmigungswerte für alle kriegswaffennahen Rüstungsgüter an den Irak. Daran wird doch deutlich: weder Grundgesetzartikel noch gesetzliche Einschränkungen im KWKG und AWG hinderten die Bonner an ihrer skrupellosen Genehmigungspraxis. Gut getarnt durch eine weitgehende Geheimhaltungspraxis gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit!
Deshalb ist die Forderung von Bündnis90/Grünen nach einem Untersuchungsausschuß der Irak-Deals auch so wichtig, auch wenn CDU/ CSU, FDP und zu allem Ärger auch die SPD dieses Vorhaben verhindern wollen. Wir brauchen mehr Druck auf die SPD, damit wenigstens die Opposition ihre Chance zur Aufklärung der geheimen Regierungsgenehmigungen an den Irak nutzen kann. Bernhard Faltin, Emmendingen
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