Daimler kauft sich Subventionen

■ Bonner Forschungsgeld geht vor allem an die Großkonzerne/ Mittelstand geht leer aus

Berlin (taz) — Wer viel hat, dem wird gegeben. So oder so ähnlich scheint das Motto der Forschungsgeldvergabe in den Bonner Ministerien zu lauten. Nach Angaben der SPD hat gerade Deutschlands Supermulti Daimler mit all seinen Töchtern in den Jahren 1983 bis 1989 rund 15 Milliarden Mark Forschungssubventionen aus den Töpfen des Wirtschafts-, Forschungs- und Verteidigungsministeriums erhalten. 1989, im bisherigen Spitzenjahr, sahnten die Konzernherren aus Stuttgart fast 45 Prozent aller Forschungssubventionen für die Industrie ab, in Zahlen 2,7 Milliarden Mark. Das entspricht nach Angaben der 'Zeit‘ rund 80 Prozent der Steuern, die das Unternehmen abgeführt hat. Daimler hatte in den vergangenen Jahren mit MBB, MTU, Dornier und AEG eine Reihe von Firmen der Luft- und Raumfahrtbranche gekauft, die traditionell am Bonner Subventionstropf hängen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hatte in Fleißarbeit aus öffentlichen Statistiken und den Antworten der Bundesregierung auf eine Reihe von Anfragen die beeindruckende Rechnung zusammengestellt. Beim zivilen Forschungsgeld lag der Anteil des Multis mit 86 Milliarden Mark Umsatz und rund zwei Milliarden Mark Gewinn bei einem Viertel, genauso hoch wie der Anteil aller kleinen und mittelständischen Firmen zusammen. In der Militärforschung bekam der „gefräßige Subventionsempfänger“ ('Zeit‘) 1989 stolze 60 Prozent des Kuchens. Die in Deutschland vergebenen Raumfahrtsubventionen der European Space Agency (ESA), die auch aus Bonn kommen, landeten sogar zu 62 Prozent in den Kassen des Konzerns. Neben Daimler hätten in den vergangenen Jahren vor allem Siemens (3,2 Milliarden), Asea Brown Boveri (973 Millionen) und Thyssen (502 Millionen) größere Stücke aus dem Forschungskuchen geschnitten. Die Förderung für Kleinfirmen und Mittelständler habe dagegen bluten müssen und sei auf jährliche 735 Millionen gesunken, so Bulmahn. Damit seien Teile der Steuerreform finanziert worden, krtisierte die SPD-Politikerin. ten