Russisches Präsidentenamt geschaffen

■ Fraktion „Demokratisches Rußland“ fordert in einem Verfassungsentwurf die Einführung eines Verfassungsgerichts/ Jelzin spricht von Entspannung im Konflikt mit Gorbatschow und dem Zentrum

Moskau (ap/afp) — Der Volksdeputiertenkongreß der Russischen Föderation hat am Mittwoch das Gesetz über den Einfluß des Präsidentenamts auf die Exekutive verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 615 Deputierte, 235 votierten dagegen und 66 enthielten sich. Zur Verabschiedung des Gesetzes genügte die einfache Mehrheit, bei dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf, der die notwendigen Verfassungsänderungen für die Installierung des Präsidentenamts umfaßt, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Bevölkerung der größten Sowjetrepublik hatte sich bei einem Referendum am 17.März mit großer Mehrheit für die Schaffung eines Präsidentenamtes nach dem Vorbild des Staatsoberhauptes der UdSSR ausgesprochen. Der dritte außerordentliche Volksdeputiertenkongreß hatte dem im April entsprochen. Die Wahl soll am 12.Juni erfolgen. Aussichtsreichster Kandidat ist Boris Jelzin, der bisher noch den Titel eines Präsidenten des Obersten Sowjets der RSFSR trägt. Dieser nimmt nach der bisherigen Verfassung die Funktion eines Staatsoberhaupts wahr, ist aber nicht mit solchen Befugnissen ausgestattet, wie sie für das Staatsoberhaupt vorgesehen sind.

Mit einer Forderung nach mehr Offenheit gegenüber dem Ausland hatte Jelzin am Dienstag den Kongreß eröffnet. Jelzin sprach zuversichtlich über die Haltung der sowjetischen Zentralregierung, die nach seinen Worten von der Konfrontation zur Zusammenarbeit übergeht. Das Zentrum beginne, die Notwendigkeit der Bildung eines Staates souveräner Republiken zu verstehen. Die Vorstellung des Übergangs zur Marktwirtschaft rufe bei der Zentralmacht „keine Allergie“ mehr hervor, sagte Jelzin den Deputierten.

Die Kommunisten haben erfolglos versucht, die Befugnisse des Präsidenten in der neuen Verfassung zu beschränken. Die Jelzin unterstützende Bewegung „Demokratisches Rußland“ kündigte nach Angaben der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur 'Tass‘ an, sie wolle sich für die Schaffung eines Verfassungsgerichts und weiterer politischer Gegengewichte in der Verfassung einsetzen, die die Macht des Präsidenten unter Kontrolle halten sollen. Die Vorlage der Verfassungsänderung sieht vor, daß der Präsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Eine Person darf dem Entwurf zufolge nur zwei Amtsperioden lang an der Spitze der Russischen Föderation stehen. Der Präsident soll den Ministerpräsidenten ernennen und die Arbeit der Regierung leiten. Er kann das Parlament nicht auflösen und darf auch nicht Mitglied einer politischen Partei sein. Gerade gegen diese Definition laufen die Kommunisten Sturm.