Termine für Berlin 13.12. bis 19.12.2018: Zeichen neuer Klassenpolitik?
Völkisches Neongelb oder linke Chance? Kämpfe um Deutungshoheiten werden auch hierzulande geführt.
Bild: picture alliance/Peter Dejong/AP/dpa
von TORBEN BECKER
Protest und Kampf in Frankreich, Straßen brennen. Viele hier schielen auf das Nachbarland und versuchen sich einen Reim auf die Gilets Jaunes, die Gelbwesten, zu machen. Freilich, viele Linke haben sich etwas anderes unter einer sozialen Bewegung von unten vorgestellt. Doch wie Anselm Schindler im Neuen Deutschland schrieb, sind die Gelbwesten ein Querschnitt der Gesellschaft, mit all seinen Hässlichkeiten: Rassismus, Sexismus, Homophobie. Ob dieser kann man sie aber nicht als völkisch-nationalistische Bewegung diskreditieren und der Vergleich zu deutschen Wutbürger*innen greift zu kurz.
Die Gelbwesten sind heterogener, längst nicht alle gewalttätig und in ihren Reihen kämpfen auch Antifaschist*innen gegen Diskriminierung. Eine Chance also, sie als Zeichen einer neuen Klassenpolitik zu deuten? Gewiss, der Weg bis Paris ist weit und der Blick hierzulande teils vom linken Klassendünkel betrübt, aber die Themen der Gilets Jaunes kennt man auch hier:
Im September wurde auf www.taz.de/bewegung bereits über die Situation der alternativen Jugendzentren Potse & Drugstore berichtet. Nach 46 Jahren sollen sie zum Jahresbeginn ihre gewohnten Räume in der Potsdamer Straße verlieren. Doch kampflos wollen die Aktivist*innen nicht aufgeben. Daher findet am 15. Dezember eine Großdemonstration für den Erhalt der Jugendzentren vor dem Rathaus Schöneberg statt → 15.12., John-F.-Kennedy-Platz, 14 Uhr
Sozialpolitische Kämpfe werden von ultrarechts allzu oft mit rassistischen und xenophoben Argumentationen erläutert. Um gegen eine zunehmende Normalisierung dieser Praxis zu demonstrieren, möchte die Initiative „Kein Raum der AfD“ der völkischen Partei ihre Austauschmöglichkeiten streitig machen. Die Zitadelle Spandau galt ihnen bisher als sicherer Veranstaltungsort. Das muss sich ändern, findet die Initiative, und ruft zu einer Kundgebung auf → 15.12., U-Bhf Zitadelle, 14 Uhr
Zeitgleich findet eine Kundgebung vor dem Landesverband der AfD in Mitte statt. Damit wollen Aktivist*innen ein klares Bekenntnis gegen den Impetus der Antimigration der letzten Wochen setzen → 15.12., Schillstraße 9, 15 Uhr
Bei derlei Protesten ist der Staat meistens nicht weit. In solchen Situationen wird teilweise ersichtlich, dass die staatliche Exekutive selbst ein politischer Akteur ist. Auf einer Diskussionsveranstaltung an der HU vom arbeitskreis kritischer jurist*innen werden am 18. Dezember polizeiliche Präventivstrategien diskutiert und welche Auswirkungen diese für Demonstrierenden haben können → 18.12., Bebelplatz 2, Raum E25, 19 Uhr
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