DEBATTE: Auf dem Weg — wohin?

■ Zum Parteitag von Bündnis 90/Grüne in Berlin

Mit leichten oder mittleren Bauchschmerzen wurde auf dem Bündnis90-Kongreß ein Zusammengehen von Bündnis90 mit den Grünen beschlossen und eine organisatorische Vereinigung bis zum nächsten Jahr in Aussicht gestellt — so der Tenor der Presse vom ersten Maiwochenende. Drei Tage Diskussionen um diesen Beschluß wurden von einem gestandenen Altgrünen denn auch nur noch als „Streichen um des Kaisers Bart“ belächelt. Selbst die Gegner einer schnellen Vereinigung unter den Bürgerbewegten hoben fast sämtlich die entscheidende Rolle der Grünen als wichtigstem Bündnispartner hervor. Waren es also taktische Geplänkel, war es das altbekannte ostdeutsche Zögern, was die klare Entscheidung so schwer machte?

Ja zu den Grünen, aber wie kommen wir hin?

Das eigentliche Problem ist natürlich ein anderes, und nur Naivität oder Ignoranz können es beliebig bagatellisieren. Die Frage eines grundsätzlichen „Ja“ zu den Grünen ist durch die wirkliche Nähe und die lange Zusammenarbeit längst positiv entschieden. Sie jetzt noch einmal formal abzufordern und jeden, der weiter kritische Anfragen an das „Wie“ des Zusammenkommens stellt, als Gegner „der Grünen“ oder als visionären Spinner zu handeln, ist einigermaßen albern.

Seit Wochen und Monaten wird im Bündnis90 die Diskussion über die Zukunft und die Perspektiven politisch organisierter Bürgerbewegungen im vereinigten Deutschland geführt. Im ersten Teil des verabschiedeten Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz ist ausschließlich davon die Rede. Man kann den dort formulierten Anspruch als überzogen empfinden, als ein Präludium zu den politischen Sachaussagen verstehen, und man kann sich an vielen unscharfen Formulierungen stören— vom Kern her war dieser Perspektivanspruch für ein „Bündnis 2000“ unumstritten. Es blieb die spannende Frage: Wie kommt man dahin? Vereinfacht und verkürzt, standen sich zwei Optionen gegenüber:

1.Für parlamentarische Pragmatiker und andere Bürgerbewegte ist die Sache längst klar. Ohne den Wiedereinzug in die Parlamente 1994 ist die politische Gestalt der Bürgerbewegung erledigt. Der Wiedereinzug ist nur gemeinsam mit den Grünen möglich. Große Perspektive schön und ut, man muß erstmal mit den Grünen klarkommen und dann weitersehen. In harten Verhandlungen, die im Zentrum des nächsten Jahres stehen müssen, sind gleichberechtigte Bedingungen des Zusammengehens herauszuholen. Verhandlungsexklusivität gegen Parität.

2.Eine andere Haltung im Bündnis will diese Logik nicht außer Kraft setzen, relativiert sie aber. 1994 und der Wiedereinzug in die Parlamente werden ernst genommen, aber nicht zum Dreh- und Angelpunkt gemacht. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob es gelingt, mit einer neuen politischen Kraft nachhaltige Bewegung in die Parteienlandschaft und die politischen Kräfteverhältnisse der Bundesrepublik zu bringen. Eine Bewegung, die nicht nur die knappe parlamentarische Präsenz und das Überleben in der Lücke sichert, sondern eine andere Politik für Deutschland und Europa befördert. Verhandlungen mit den Grünen und ein gemeinsames Antreten zu den Wahlen 1994 sind bei dieser Perspektive in den Neuformierungsprozeß eingeschlossen, aber nicht Epizentrum allen Handelns.

Im Leitantrag des Bundessprecherrates und dem Antrag Morawe/ Templin standen sich beide Optionen hinlänglich deutlich gegenüber. Mit dem endgültigen Beschluß kam ein Formulierungskompromiß zustande, der den Grünen die Verhandlungspräferenz einräumt, aber die eigenen Aufgaben des Bündnis und den Anspruch der Öffnung für andere miteinschließt. Personell haben sich die Befürworter der ersten Option durchgesetzt, so daß die Erleichterung bei grünen Vorständlern verständlich ist. Wie es Formulierungskompromisse aber an sich haben, werden sie sofort unterschiedlich verstanden. Die Mehrzahl der Presse machte ein „Ja für den schnellen Zusammenschluß“ daraus, während aufmerksamere Zeitgenossen auf die inneren Widersprüche der Beschlußlage verwiesen.

Wir müssen Motor der Innovation werden

In den Grenzen klar ist, wie es weitergehen kann: Die Verhandler werden verhandeln, die Öffnungsbemühten werden sich öffnen, und die Basis des Bündnis wird zwischen Hoffnung und Skepsis hin- und hergerissen sein. Es bleibt die große Frage, welche Inhalte und Ansprüche das Bündnis90 in den Öffnungsprozeß einbringt und auf die Waage der Verhandlungen legen will. Durch die Fixierung auf die vermeintlichen oder tatsächlichen taktischen Ränkespiele drohte die Aufmerksamkeit von der längst vorhandenen und inhaltlich auszufüllenden politischen Substanz der Bürgerbewegung wegzutreiben. Ein „breites Bündnis für Demokratie, Ökologie und Menschenrechte“ ist ja beileibe kein uferloses Sammelsurium oder Leerformel. Es ist von seiner Identität her und von dem, was Bündnis90 dabei einzubringen hat, ein Novum in der deutschen politischen Landschaft, das die Elemente sozialer Gerechtigkeit, partizipatorischer Demokratie und libertärer Freiheitsrechte mit der ökologischen Dimension verbindet. Weder systemfixierte Traditionslinke, noch eingefleischte Etatisten oder erklärte Wirtschaftsliberale hätten den geringsten Grund, sich für ein solches Projekt zu erwärmen. Um so mehr Grund hätten die Bürgerrechtler und libertären Demokraten, die klassischen Grünen, die undogmatischen, veränderungsbereiten Linken, aber auch konservative und liberale Kräfte, die zum Neuanfang bereit sind. Sie alle sind gemeint, wenn es um die Perspektive eines Bündnis 2000 geht, das seine Stärke nicht vordergründig in Mitgliederzahlen, sondern in vielfältiger Unterstützung und der Kraft zur Innovation finden wird. Wenn es nicht den Druck der neuen Probleme und Herausforderungen nach dem Ende des Ost- West-Konfliktes gäbe, wenn auch nur eine der großen Parteien mit dem Prinzip des Aussitzens und Durchwurstelns weiterkäme, hätte ein solches Projekt immer nur die Kraft der Zukunft und nicht der Gegenwart. Neue Fragen lassen sich viel leichter formulieren als neue Antworten und die allvorhandene Ratlosigkeit kann genauso schnell zur Depression und zum erneuten Einigeln verführen, wie sie die Energien zur Bewältigung der Probleme freisetzen könnte.

In diese große Herausforderung ist die kleine und in ihrem Wesen immer noch ostdeutsche Bürgerbewegung Bündnis90 gestellt. Sie kann sich in der kommenden Zeit mit dem Platz „links von der SPD“ bescheiden, den geländeerfahrene Quartiermacher längst vorbereitet haben. Oder sie kann sich die Unbescheidenheit leisten, bereits jetzt eine Neudefinition des gesamten politischen Raumes mitzuwagen. In dieser Entscheidung steckt auch die eigentliche Herausforderung für den größten, schönsten und wichtigsten Partner der Bürgerbewegung, für die westdeutschen Grünen.

Der Einigungsprozeß: Zumutung oder Chance?

Sie können sich mit auf den Weg machen, die alte Kämpfe und Kontrahenten nicht zu verewigen suchen. Und sie können den Gedanken und Anspruch der Bürgerbewegung als Chance der Moderne, statt als abgelegte Gestalt ihrer eigenen Geschichte verstehen. Dann bräuchten sie viel kleinere Interessierte, wie die ÖDP und die Liberalen Demokraten nicht als Provokation oder bedrohliche Konkurrenz empfinden. Die Grünen können aber auch nach der Methode „sicher ist sicher“ reagieren, auf ihr Gewicht pochen und an den kurz- und mittelfristigen Überlebensinstinkt vieler Bürgerbewegter appellieren. Mit schlechten Erfahrungen der Vergangenheit läßt sich allemal gut Stimmung machen und die alten Gräben der verflossenen Kämpfe sind tief genug, daß man auch auf ihrer Existenz beharren kann. Das Motto der ersten Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90 hieß „Auf dem Weg“. Offen ist, ob es ein Weg zu neuen Ufern wird oder einer, der eine Station weiter führt — auf den Verschiebebahnhof der deutschen Parteienlandschaft. Wolfgang Templin

Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses von Bündnis 90