: Tariflohn statt Sozi
■ Untersuchung über ABM-Programm
Sozial- und Arbeitssenator Ortwin Runde gibt sich kampfesmutig. Auf einer Pressekonferenz stellte er gestern eine Untersuchung über die „Hamburger Arbeit - Beschäftigungsgesellschaft mbH“ (HAB) vor und betonte, wie wirksam und wichtig die städtische Einrichtung für den sozialen Frieden ist. Dieser sei durch die Sozialabbau-Politik der Bundesregierung akut gefährdet; in Hamburg jedoch wolle man diesem „verheerenden Weg“ durch vollständige Erhaltung der HAB entgegensteuern.
Die HAB und ihre kleine Schwester, die „Hamburg West Beschäftigungsgesellschaft“, bieten langzeitarbeitslosen SozialhilfeempfängerInnen Arbeit in Handwerksbetriebsstätten und in Bereichen wie Umweltschutz und Hauswirtschaft. Die nun vom „Hamburger Institut für theoretische und angewandte Sozialwissenschaft GmbH“ vorgelegte Untersuchung zeigt, daß Beschäftigung nach dem HAB-Prinzip „Tariflohn statt Sozialhilfe“ über 30 Prozent der Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Zum Vergleich: Die „RücckehrerInnenquote“ bei den bundesweiten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beträgt 15 Prozent.
Gegenwärtig beschäftigen HAB und Hamburg West 1658 Angehörige „benachteiligter Gruppen“. Laut Untersuchung bedeutet ihnen die freiwillige Arbeit vor allem Aufhebung von Isolation und Steigerung des Selbstwertgefühls.
Das Ansinnen von CDU und FDP, die ihrer Meinung nach zu teuren Beschäftigungsprogramme durch Zwangsarbeit zu ersetzen, findet Runde gar nicht gut. Das sei, so der Senator wahlkämpferisch-prägnant, „ideologisch verkürzter Biertischmentalität“ entsprungen.
Ulrike Winkelmann
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