: Schmidbauer als Agent in humanitärer Mission?
■ Geheimdienstkoordinator weist Kritik zurück
Bonn (dpa) – Nach seinem skandalösen Treffen mit dem iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahijan hat Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) jetzt Rückendeckung von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages und damit auch von der SPD- Opposition erhalten. Nach einer Geheimsitzung der Kommission erklärte gestern deren Vorsitzender, der SPD-Abgeordnete Willfried Penner, die PKK habe sich davon überzeugen können, „daß diese Gespräche humanitären Zwecken dienten“.
Nach dem Treffen Schmidbauers mit dem Iraner hatte es Spekulationen gegeben, es sei über einen „Deal“ gesprochen worden – die Freilassung von Deutschen im Iran gegen eine Verschiebung des Mykonos-Prozesses, der gestern in Berlin begonnen hat. Der Geheimdienstchef soll den Auftrag für die Ermordung von vier iranischen Oppositionspolitikern im September 1992 im Berliner Restaurant „Mykonos“ gegeben haben.
Schmidbauer selbst verteidigte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages seine Iran-Kontakte. Nach seinen Angaben wurden sie bereits im Sommer letzten Jahres aufgenommen. Das Ergebnis sei die Freilassung mehrerer im Iran inhaftierter Deutscher gewesen. Als „falsch und absurd“ bezeichnete er Vermutungen über einen geplanten „Deal“.
Der SPD-Abgeordnete Freimut Duve sprach hingegen von einem „gefährlichen Dilettantismus“ des Kanzleramts in der Außenpolitik. Der Besuch des iranischen Geheimdienstministers sei völlig deplaziert gewesen. Die Führung in Teheran benutze Deutschland in zynischer und herablassender Weise zu PR-Zwecken. Gerd Poppe vom Bündnis 90/Grüne nannte es ungeheuerlich, daß die Bundesregierung mit führenden Geheimdienstlern von totalitären Staaten, die als Drahtzieher von Terrorakten gelten, überhaupt Gespräche führe. Dies sei eine Verhöhnung der Opfer dieser Regimes. Siehe auch Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
