PDS: Waigel sieht rot

■ Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz verlangt

Hamburg (AP/dpa/taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel hat der SED-Nachfolgepartei PDS den Kampf angesagt: Die Partei solle vom Verfassungsschutz beobachtet und das von den Kommunisten übernommene Vermögen eingezogen werden, verlangte er am Wochenende. Die PDS sei „eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Waigel sagte, er empfinde Wut und Ärger, daß der Bevölkerung für die Einheit finanzielle Opfer abverlangt würden und die PDS zur gleichen Zeit ein Erbvermögen von 438,7 Millionen Mark ausweise.

Waigel unterstützte zugleich den bayerischen Innenminister Günther Beckstein bei seiner Forderung, die PDS vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wenn die „Republikaner“ und andere beobachtet würden, „ist es nicht mehr als recht und billig, wenn dies auch mit der PDS geschieht. Ob man nach Erkenntnissen dann einen Verbotsantrag stellt oder nicht, muß politisch entschieden werden.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte unterdessen einen Bericht, wonach die Kölner Geheimdienstler bereits die PDS-Gruppe „Kommunistische Plattform“ formell beobachten. Focus hatte berichtet, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppierung wegen ihrer „eindeutigen marxistisch-leninistischen Strategie“ für demokratiefeindlich halte. Der „Plattform“- Flügel der PDS soll angeblich sogar eine Zusammenarbeit mit RAF-Sympathisanten anstreben, was PDS-Sprecher Hanno Harnisch am Sonntag als „ausgemachten Stuß“ zurückwies.

Gregor Gysi wies die Kritik an seiner Partei zurück. Auch die CDU zähle aus Blockpartei-Zeiten viele Alt-Kader in ihren Reihen. „Die tun so, als wären sie schon zwanzig Jahre in der Kohl- Partei“, sagte er.