: Will Kanzler Kohl auch die Bundeswehr ruinieren?
■ Unionsstreit um Bundeswehrhaushalt
Bonn (dpa/AP/taz) – Die Auseinandersetzung um Finanzen und Zukunft der Bundeswehr wird schärfer. Der CDU- Bundestagsabgeordnete und Rüstungsexperte Peter Kurt Würzbach hat Bundeskanzler Helmut Kohl Tatenlosigkeit angesichts der Finanznöte der Streitkräfte vorgeworfen. Es gehe „an die Grenze der Verantwortungslosigkeit“, den Verteidigungsminister im unklaren zu lassen, welche Mittel im Haushaltsjahr 1994 zur Verfügung stünden. Bereits am Vortag hatte Volker Rühe in Bonn kritisiert, für die militärische Sicherheit Deutschlands stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Er warnte davor, Qualität und Quantität der Sicherheitsvorsorge allein von finanziellen Zwängen abhängig zu machen.
Regierungssprecher Dieter Vogel wies die Vorwürfe Würzbachs gegen Bundeskanzler Helmut Kohl seiner Aufgabe gemäß zurück. Würzbach neige dazu, „von Zeit zu Zeit durch exzentrische Meinungen auf sich aufmerksam zu machen, ohne der Sache damit zu dienen“. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hingegen wisse „natürlich, daß er auf den Bundesklanzler zählen kann, wenn es darum geht, die Mittel zu erhalten, die für den Unterhalt der Bundeswehr notwendig sind“, erklärte Vogel. Die Wehrexperten von SPD und FDP, Manfred Opel und Jürgen Koppelin, forderten von Rühe ein neues, umfassendes Strukturkonzept für die Bundeswehr. Erst dann könnten die Herren sinnvoll über die Höhe des Verteidigungshaushaltes verhandeln.
Finanzminister Theo Waigel (CSU) will Mitte Januar Vorschläge zur weiteren Kürzung der Haushaltsmittel für 1994 vorlegen. Zu der globalen Minderausgabe von fünf Milliarden Mark wird Rühe nach Einschätzung von Finanzexperten eine Milliarde Mark beitragen müssen. Der Bundeswehrchef will jedoch nur 500 Millionen Mark zugestehen.
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