: Staatsbesuch in China ohne Aufregung
■ Rußlands Außenminister Kosyrew lobt Kooperation
Peking (AFP/AP/taz) – Die russische Außenpolitik wird sich nach den Worten von Außenminister Andrej Kosyrew auch unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin nicht grundlegend ändern. Dies gelte insbesondere für die „freundschaftlichen“ Beziehungen zwischen Moskau und Peking, die weiter ausgebaut werden sollten, sagte Kosyrew am dritten Tag seines Besuches in China. Man sei daran interessiert, die bereits bestehende „freundliche Kooperation“ auf militärischem Gebiet auszubauen, so der Außenminister.
In Anspielung auf das Ausscheiden mehrerer Reformminister aus der Moskauer Regierung sagte Kosyrew, er habe Verständnis dafür, daß westliche Staaten besorgt auf die politischen Veränderungen in Rußland reagierten. Er warb jedoch um Vertrauen für Präsident Boris Jelzin, der die Reformen schützen werde.
Kosyrew rief das Ausland auf, Rußland zu helfen. Die betreffenden Staaten sollten jedoch nicht versuchen, dem Land seine Politik vorzuschreiben. „Wir akzeptieren westliche Hilfe, aber wir wollen nicht, daß der Westen uns Befehle gibt“, betonte der Außenminister. Europa und die Vereinigten Staaten könnten Rußland am besten durch internationale Organisationen wie die UNO oder die Nato unterstützen.
Kosyrew, der am Mittwoch in Peking eingetroffen war, reiste am Freitag zu einem Besuch der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen weiter. In Peking war er unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Qian Qichen, Präsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Li Peng zusammengetroffen. Bei den Gesprächen wurden nach Angaben des russischen Außenministers auch Fragen einer militärischen Zusammenarbeit beider Staaten erörtert. Einzelheiten nannte er nicht. Kosyrew erneuerte die Einladung Jelzins an den chinesischen Staatschef Jiang, Rußland in diesem Jahr zu besuchen.
Während des Aufenthalts des russischen Außenministers in China hatten beide Staaten ein Abkommen über die Einrichtung neuer Umschlagstellen entlang der 4.500 Kilometer langen chinesisch- russischen Grenze unterzeichnet. Zwanzig Übergänge sollen der Aufsicht russischer Behörden unterstellt werden, um die Überschwemmung des russischen Marktes mit chinesischen Billigwaren einzudämmen, hieß es. Rußland wolle trotz des gewünschten Ausbaus der gegenseitigen Beziehungen eine Einreisewelle nach Rußland erschweren, betonte Kosyrew. Daher sollen die Visabestimmungen für chinesische BesucherInnen verschärft werden. Heute soll die russische Delegation nach Moskau zurückkehren.
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