: Endlich geschafft: Bildungsfreies Kabinett
■ FDP-Bildungsminister Ortleb zurückgetreten
Bonn (dpa/taz) – Drei Jahre lang stellte er sich der „erdrückenden Last“ (Zeit), dann konnte er dem vereinten Bildungsunwesen nichts mehr entgegensetzen. Rainer Ortleb, FDP-Bundesbildungsminister, ist gestern zurückgetreten. Seine Partei nannte „gesundheitliche Gründe“. Vergangenen November hatte sich der 49jährige wegen eines Kreislaufzusammenbruchs für mehrere Wochen von der politischen Bühne verabschiedet. Bei seiner Rückkehr gestand er ein, „Fehler gemacht zu haben“. Er habe nicht gewußt, wie hart das „Bonner Geschäft“ sei.
Scharf kritisiert wurde der Ex-Minister Anfang dieser Woche von StudentInnen, BildungspolitikerInnen und der Opposition wegen seiner Sparreform im Bildungswesen. Ortleb hatte vorgeschlagen, das Bafög auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren und StudentInnen bereits nach zwei Semestern auf deren Leistung hin zu kontrollieren. Sein CDU-Staatssekretär hatte sogar gefordert, das „De-Luxe- Bafög“ solle wieder als Volldarlehen ausgegeben werden. Orlebs Gesetzesvorlage hat das Kabinett passiert und wird demnächst Bundestag und Bundesrat vorgelegt – an letzterer Instanz wird es vermutlich scheitern.
Ortleb war der letzte Mann in der Regierung, der aus dem Osten kam. Im Februar 1990 nahm seine Heimatpartei LDPD ihren ursprünglichen Namen LDP wieder an und wählte Ortleb zu ihrem Vorsitzenden. Auf dem Parteitag seiner Wahl begründete er sein relativ frühes und langjähriges Politengagement in der LDPD mit dem Argument, er habe sehen wollen, was sich „im Sinne liberaler Ideen“ bewegen lasse. Sich selbst bezeichnete er als „Persönlichkeit mit Narben“.
Kohl holte ihn nach der Wiedervereinigung als Minister ohne Geschäftsbereich (mit de Maziére, Walther, Krause und Bergmann-Pohl) in die Bundesregierung.
Parteichef Klaus Kinkel bedauerte Ortlebs Entscheidung und will auf dessen Sitz in Bundesvorstand und Fraktion der FDP nicht verzichten.
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