Frauenministerin ohne Staatssekretärin

■ Ausläsung des Mini-Ministeriums? / Auch Griefahn bekommt Ärger

Hannover Niedersachsens Frauenministerin Christina Bührmann (SPD) muß künftig ohne Staatssekretärin auskommen. Die bisherige Staatssekretärin Gabriele Witt (SPD) soll nach Bonn in die Landesvertretung versetzt werden. Auf Drängen der Staatskanzlei von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) soll der in allen Ministerien übliche Staatssekretärsposten im Frauenressort abgeschafft werden. Hintergrund ist ein „zerrüttetes Verhältnis“ zwischen der Frauenministerin und ihrer Staatssekretärin, die beide erst ein halbes Jahr im Amt sind.

Für Unruhe unter den SPD-Frauen haben zudem angebliche Überlegungen Schröders gesorgt, das Frauenministerium im Zuge einer möglichen Kabinettsumbildung im nächsten Jahr als eigenständiges Ressort wieder aufzulösen. Das 1990 von der rot-grünen Koalition geschaffene Frauenministerium verfügt nur über wenig Kompetenzen und hat keine ihm unterstehenden Behörden. Eine unter anderem auch von Bührmann für notwendig befundene Ausweitung der Zuständigkeiten hat Schröder abgelehnt.

Die ersatzlose Ablösung der Staatssekretärin Witt sei „ein weiterer Schritt“ in Richtung Auflösung des Frauenministeriums, sagte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. Das Frauenministerium werde von Ministerpräsident Schröder „wie eine Unterabteilung der Staatskanzlei geführt“. Für Ministerin Bührmann sei dies inzwischen „eine Frage der Selbstachtung“. Sie und die SPD-Frauen hätten offenbar nicht rechtzeitig gesehen, daß sie ohne den Grünen-Koalitionspartner an Einfluß verloren hätten.

Griefahn bekommt Ärger

Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) hat sich den Ärger ihrer Ministerkolleginnen und –kollegen zugezogen. In ihrem Ministerium ist noch nach Verhängung der Beförderungssperre ein Beamter auf höherdotierte Dienststellen befördert worden. Das Umweltministerium bestätigte am Freitag zunächst sogar drei Beförderungen und bezeichnete sie als korrekt. Sie hätten vor der Sperre eine Zusage erhalten, daß sie nach erfolgreicher Bewährungzeit auch tatsächlich befördert würden, sagte ein Sprecher.

Bereits vor einer Woche hatte sich während der Kabinettssitzung insbesondere Innenminister Gerhard Glogowski verärgert über die Beförderung trotz Sperre geäußert. Das Thema werde am kommenden Dienstag „mit Sicherheit“ erneut auf der Tagesordnung stehen.

Die Beförderungssperre war von der Landesregierung im Rahmen der umfangreichen Sparmaßnahmen beschlossen worden. Verstöße dagegen könne nur das Kabinett ahnden, hieß es im Finanzministerium. dpa