: EU-BürgerInnen zur Kommunalwahl
Hannover Bei der Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres werden auch nichtdeutsche Bürger der Europäischen Union (EU)wählen dürfen. Eine Gesetzesinitiative für das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für EU-Bürger werde rechtzeitig vor der Wahl in Kraft treten, sagte Innenminister Gerhard Glogowski. Seiner Ansicht nach sollten auch Ausländer, die nicht aus Staaten der EU stammten, bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Glogowski sprach sich auch für eine Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre aus. „Es geht um die Beteiligung jüngerer Bürger an den Geschicken der Gemeinde.“ Die CDU Niedersachsen dagegen lehnt die Senkung des Wahlalters ab. Landeschef Christian Wulff nannte den Vorschlag „reinen Populismus“: „Politikverdrossenheit bei jungen Menschen bekämpft man nicht mit der Vergabe von Wahlrechten, sondern durch glaubwürdiges Behandeln von Problemen.“ dpa
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