■ Bundeskanzler Helmut Kohl wußte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Plutonium-Geschäft Bescheid

„Aufs höchste bedroht“

Was der Kanzler vom Pullacher Geheimdienst hält, ist hinlänglich bekannt – nämlich gar nichts. Helmut Kohl hält es da wie sein Vorgänger Helmut Schmidt: Er zieht die Lektüre der Neuen Zürcher Zeitung dem Studium der vom Bundesnachrichtendienst erstellten sogenannten „Kanzlerlage“ vor. Wie berechtigt das Mißtrauen ist, hat sich wieder einmal bei dem vom BND inszenierten Plutonium-Bluff gezeigt. Den Machtpolitiker Helmut Kohl hindert dieses allerdings nicht, auf die Pullacher Geheimen stets zurückzugreifen, wenn es opportun erscheint. Seit dem Wochenende ist nun bekannt, daß der dubiose Plutoniumschmuggel vom August letzten Jahres mit Wissen und wohl auch mit dem Willen des Kanzlers über die Bühne gegangen ist. Statt den ominösen Deal zu verhindern, hat Kohl seinem Gehilfen, dem Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, freie Hand gelassen – wenn er ihn nicht sogar ermuntert hat.

Die Dramaturgie der Ereignisse wird nach und nach sichtbar: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und vor der Bundestagswahl durfte Schmidbauer mit Kohls Einverständnis die Komödie von der Bundesrepublik als Drehscheibe des internationalen Kernwaffenmaterial-Schmuggels inszenieren. Medienwirksam lieferte der Bonner „008“ damit gleich mehrere Steilvorlagen: für die Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes und die damit einhergehende Ausweitung der Kompetenzen bei BND, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Und für den Kanzler selber: Helmut Kohl konnte den (selbstgeschaffenen) Nuklearschmuggel zur Chefsache erklären. Medienwirksam tadelte er dann seinen Freund Boris Jelzin. Die ungesicherten Nuklearbestände aus Rußland, orakelte Kohl in einem Brief an den russischen Präsidenten, seien „eine neue Gefahr, die die Menschen unseres Kontinentes aufs höchste bedroht“.

Die höchste Bedrohung wurde dann tatsächlich direkt unter den Augen des Kanzlers zugelassen: Der Transport des hochgiftigen Plutoniums an Bord einer ganz normalen Linienmaschine der Lufthansa. Als Chef von Bernd Schmidbauer muß der Kanzler die Verantwortung dafür übernehmen, selbst wenn er – was nicht zu erwarten ist – in die einzelnen Details des ganzen Schwindels nicht eingeweiht gewesen ist. Er hat de facto einen nicht verantwortbaren Plutonium- Transport zugelassen – einen staatlich geduldeten Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Für den Geheimdienstkoordinator Schmidbauer wird die Debatte um den Plutoniumdeal zunehmend existentiell. Mit seiner Aussage vor der Parlamentarischen Kontrollkommission, daß der Kanzler ebenso wie sein Kanzleramtsminister Friedrich Bohl vorab von dem Münchner Deal verständigt wurden, muß er nun einräumen, daß dies selbstverständlich auch für ihn gilt. Eine Tatsache, die der Bonner 008 bisher mit allerlei windigen Formulierungen zu leugnen versuchte. Das prädestiniert ihn, nachdem der Schwindel nun ungücklicherweise aufgeflogen ist, für eine neue Rolle: In der kommenden Bonner Inszenierung dürfte der Mann das Bauernopfer spielen. Wolfgang Gast