: Wahlberechtigt
In Hamburg lebende BürgerInnen aus der Europäischen Union (EU) sollen bei der nächsten Wahl zu den Bezirksversammlungen der Hansestadt ihre Stimme abgeben dürfen. Der Senat leitete einen entsprechenden Gesetzeserlaß gestern an die Bürgerschaft weiter. Damit werde eine Richtlinie des EU-Rates vom Dezember 1994 umgesetzt, teilte die Innenbehörde gestern mit. Derzeit wären 45.613 in Hamburg lebende EU-BürgerInnen wahlberechtigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
