Für radikale Abrüstung

■ Grüne wollen auf ihrem Parteitag Bekenntnis zur völligen Gewaltfreiheit

Bonn (rtr) – Die Bündnisgrünen sollen auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ablegen. In einem unter anderem von der Fraktionssprecherin Kerstin Müller und dem Außenpolitik-Experten Ludger Volmer unterzeichneten Antrag erteilen die Grünen militärischer Friedenserzwingung und Kampfeinsätzen der UNO eine Absage. Die Antragsteller bekräftigen ausdrücklich den Beschluß des Sonderparteitags vom Oktober 1993, mit dem eine Militärintervention in Bosnien abgelehnt wurde. Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer hatte im Sommer den militärischen Schutz der UN- Schutzzonen im früheren Jugoslawien gefordert. Seitdem streiten die Grünen um ihre außenpolitischen Positionen.

In dem Antrag heißt es, es gehe nun darum, ob sich die Anhänger des traditionellen militärischen Denkens durchsetzten und Teile der ehemaligen Friedensbewegung auf ihre Seite zögen oder ob die antimilitaristischen Kräfte stark genug seien, das Konzept der radikalen Abrüstung und Zivilisierung der internationalen Politik aufrechtzuerhalten. „Wir bleiben dabei: Bündnis 90/Die Grünen sind eine gewaltfreie, und das heißt auch antimilitaristische, Partei, die den Einsatz von Militär als Mittel der Politik strikt ablehnt“, betonen die AntragstellerInnen. Letztes Mittel der internationalen Friedenserzwingung seien Wirtschaftssanktionen. Die UNO müsse eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen und zur Konfliktentschärfung bekommen. Deutschland solle eine Einheit für friedensbewahrende Blauhelm- Einsätze aufstellen, die aber nicht Teil der Bundeswehr sein, sondern vom Auswärtigen Amt der UNO zur Verfügung gestellt werden soll.