: Fini fordert Neuwahlen
■ Chef der Nationalen Allianz spricht vor Großaufmarsch italienischer Rechter
Rom (dpa) – Etwa 150.000 Anhänger der exfaschistischen Nationalen Allianz (NA) haben auf einer Großkundgebung in Rom sofortige Neuwahlen und die Einführung einer Präsidialrepublik gefordert. Bei der größten Kundgebung der italienischen Rechtsextremen seit Jahren auf der Piazza San Giovanni verlangte der Chef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, am Samstag abend „Wahlen noch im Februar“. Demonstranten forderten den Rücktritt auch von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro. „Es ist Zeit zum Wechsel. Die Rechte muß wieder regieren“ stand auf Spruchbändern.
Fini verlas auch eine Grußbotschaft des Forza-Italia-Chefs Silvio Berlusconi, der sich der Forderung nach Wahlen unmittelbar nach dem noch im Dezember erwarteten Rücktritt der Regierung unter Lamberto Dini anschloß. Kommentatoren werteten die Demonstration als Auftakt des Wahlkampfes und großen politischen Erfolg Finis, der damit seinen Führungsanspruch im rechten Lager gegen Berlusconi offen angemeldet habe. Nach Umfragen könnte AN bei Neuwahlen noch vor Forza Italia mit über 20 Prozent der Stimmen rechnen.
Staatschef Scalfaro rief die Parteien im Parlament zu einer klaren Entscheidung über den Wunsch nach Neuwahlen aus. Dini wird nach Verabschiedung seines Haushaltes noch vor Weihnachten zurücktreten. Er könnte allerdings erneut mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
