: Schlampige Planung
■ CDU: Altenwerder-Baustopp ist Schuld des Senats und schlimm für den Hafen
„Ein schwerer Rückschlag für die Hafenpolitik des SPD-Senats“ nennt CDU-Oppositionschef Ole von Beust die gerichtlich gestoppte Hafenerweiterung in Altenwerder. Und, schlimmer noch, „eine weitere große Belastung für die Hafenwirtschaft“. Die Gerichtsentscheidung, prophezeite von Beust gestern, bedeute eine Verzögerung für den Hafenausbau „um mindestens zwei Jahre“.
Doch von dem ökonomisch wie ökologisch und nun auch juristisch fragwürdigen Projekt dürfe man dennoch nicht lassen, um der Hoffnung auf Arbeitsplätze und der Sicherung des Standorts Hamburg willen. Damit nicht noch mehr Zeit verlorengeht, forderte er, „so schnell wie möglich ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten“.
Denn die Chancen stünden schlecht, so die fachmännische Einschätzung des Verwaltungs-Juristen von Beust, daß eine pure Nachbesserung vor Gericht Bestand haben würde. Das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz dürfte, so seine begründete Vermutung, kaum anders entscheiden als vorige Woche das Verwaltungsgericht.
Die juristische Begründung, die sich auf die noch nicht erfolgte Planung von Ausgleichsmaßnahmen für die Hafenerweiterung beziehe, mache deutlich, daß der Senat „die Koordinationen der Planungen insgesamt schuldhaft versäumt hat“: Damit stimmte von Beust – wenn auch mit entgegengesetzter Intention – der anwaltlichen Argumentation der Hafenerweiterungsgegner zu. Nach seiner Einschätzung kann Altenwerder, das der Senat als seine „wichtigste wirtschaftliche Maßnahme“ bezeichnet, in dieser Legislaturperiode bis zum Herbst 1997 „nicht mehr realisiert werden“.
Das wär doch schon mal ein Fortschritt. Sven-Michael Veit
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