: Arena der Demagogen
■ Wie gefährlich ist das Hamburger Volk? Bürgerschaft debattiert Verfassungsreform
„Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Plebiszit ist die Arena der Demagogen“, warnte gestern in der Bürgerschaft SPD-Vize Jan Ehlers. Debattiert und in erster Lesung beschlossen wurde das erste Paket der Verfassungsreform: Volksgesetzgebung, die Abschaffung des ehrenamtlichen Mandats und des antiquierten Vetorechts des Senats bei allen Beschlüssen der Bürgerschaft. „Wir schaffen als letztes Bundesland eine Volksgesetzgebung“, gestand Ehlers zu. Doch trotz der Schlußlichtposition gebe es „ein gewisses Unbehagen“ in der SPD. Denn die repräsentative Demokratie, also über gewählte Volksvertreter, sei mitnichten „eine Demokratie zweiter Wahl“.
Über die Abschaffung des ehrenamtlichen Mandats ist Ehlers aber im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Paul Busse sehr erfreut. Künftig könnten auch weniger betuchte Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit einigermaßen bewältigen. Höhere Aufwandsentschädigungen schaffen die Möglichkeit zur Reduzierung der Berufstätigkeit. Gleichzeitig könnten die, die wollen, weiterhin ihren Beruf ausüben. „Keine Sorge“, spöttelt der GAL-Verfassungscrack Martin Schmidt, „auch in der Zukunft wird kein Abgeordneter am Tiefschlaf in- und außerhalb dieses Hauses gehindert“. Eine effektive Kontrolle des Senats sei im fliegenden Wechsel zwischen Beruf, Bürgerschaft und Privatleben nicht möglich. Und die großen Parteien hätten daran auch kein Interesse.
„Was ist eigentlich so reizvoll am Berufspolitiker?“ fragte sich der CDUler Rolf Kruse. Klar, gebe es ein zeitliches Problem. Aber: „Es wird doch niemand gezwungen, ein Bürgerschaftsmandat anzunehmen.“
Die GAL-Fraktion beantragte außerdem, daß auch HamburgerInnen ohne deutschen Paß an der Volksgesetzgebung teilnehmen können – Erwartungsgemäß ohne Erfolg.
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