: Mit Ökosteuern gegen Wirtschaftskrise
■ Grüne und IG BAU rühren die Werbetrommel für eine ökologische Steuerreform
Bonn (AFP) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) werben für eine ökologische Reform des Steuersystems. Die Einnahmen aus den Ökosteuern sollen größtenteils zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Lohn- und Einkommensteuer genutzt werden, so heißt es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Papier. Ein Teil der Zusatzeinnahmen soll für erhöhte Sozialleistungen wie Wohngeld und Renten verwendet werden, um die ökosteuerbedingten Preiserhöhungen aufzufangen.
Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel unterstrich, daß die ökologisch-soziale Steuerreform ein geeignetes Instrument zur Reform der sozialen Marktwirtschaft sei. Vor allem das System der lohnbezogenen Sozialabgaben müsse dringend reformiert werden. Die Bundesregierung habe dem Sozialsystem immer wieder neue staatliche Pflichten auferlegt, die sie aus den Steuern hätte finanzieren müssen. Die Fraktionssprecher der Grünen, Joschka Fischer und Kerstin Müller, betonten, die Ökologisierung der Wirtschaft dürfe nicht auf „konjunkturelle Schönwetterperioden“ verschoben werden. Mit der ökologischen Steuerreform würden Innovationsimpulse bei ressourcensparenden Technologien und Konsumgütern ausgelöst.
In der Erklärung wird hervorgehoben, daß gerade die Bauwirtschaft von einer Wende in der Energie- und Verkehrspolitik profitieren würde. Investitionen in Schienenwege brächten mehr als Arbeitsplätze beim Autobahnbau. Auch Wärmedämmung sowie Installation einer dezentralen Energieversorgung kämen der Bauwirtschaft zugute. Fossile Energieträger sowie die Atomenergie sollen mit einer Energiesteuer belastet werden, von der erneuerbaren Energien ausgenommen sein sollen. Außerdem soll die Mineralölsteuer schrittweise erhöht und eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt werden. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer für Pkws abgeschafft werden.
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