: Kiel gegen Kanther
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ekkehard Wienholtz protestiert gegen die Bonner Ausländerpolitik: Zum einen gegen die für Mitte März geplante Beendigung des Abschiebestopps für kurdische Asylbewerber. Solange es keine Sicherheitsgarantien in der Türkei gebe, solle der Abschiebestopp verlängert werden, erklärte Wienholtz. Bedingung sei eine gefahrlose Rücckehr unter der Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen. Zum anderen protestiert Wienholtz gegen die geplante Kinderstaatszugehörigkeit. Stattdessen fordert Kiel eine doppelte Staatsangehörigkeit für ausländische Kinder, deren Eltern in zweiter Generation in Deutschland leben. Ausländer der Europäischen Union sollen in Schleswig-Holstein künftig außerdem an Bürgerentscheiden, und bis Ende des Jahres auch an Kommunalwahlen teilnehmen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen