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Kiel gegen Kanther

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ekkehard Wienholtz protestiert gegen die Bonner Ausländerpolitik: Zum einen gegen die für Mitte März geplante Beendigung des Abschiebestopps für kurdische Asylbewerber. Solange es keine Sicherheitsgarantien in der Türkei gebe, solle der Abschiebestopp verlängert werden, erklärte Wienholtz. Bedingung sei eine gefahrlose Rücckehr unter der Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen. Zum anderen protestiert Wienholtz gegen die geplante Kinderstaatszugehörigkeit. Stattdessen fordert Kiel eine doppelte Staatsangehörigkeit für ausländische Kinder, deren Eltern in zweiter Generation in Deutschland leben. Ausländer der Europäischen Union sollen in Schleswig-Holstein künftig außerdem an Bürgerentscheiden, und bis Ende des Jahres auch an Kommunalwahlen teilnehmen können.

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