: CDU verlangt Ja zum Lauschangriff
Vor dem heutigen SPD-Landesparteitag, bei dem Anträge gegen den Großen Lauschangriff diskutiert werden, hat der Landesvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Bernd Neumann, die Zustimmung seiner Partei zum „Großen Lauschangriff“bekräftigt. Neumann sagte, er erwarte die Zustimmung des Bremer Senats zum Lauschangriff. Eine Enthaltung Bremens sei nicht akzeptabel und würde dem Ansehen des Senats schaden. SPD-Bürgermeister Henning Scherf bleibe es unbenommen, persönlich eine andere Meinung zu vertreten. taz
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