: FDP jetzt für Kombilohn
■ Die Liberalen erwärmen sich für Modell, Grüne warnen vor neuer Subventionierung
Berlin (rtr/dpa/taz) – Die FDP hat sich nun doch für den umstrittenen Kombilohn ausgesprochen. „Der Kombilohn ist eine gute Idee mit großen Risiken“, sagte FDP- Fraktionschef Hermann Otto Solms. Ein Modellversuch solle klären, wie die Risiken so klein wie möglich gehalten werden könnten. Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach sich für den Modellversuch aus. Der Kombilohn dürfe allerdings nicht zu dauerhafter Subventionierung des Niedriglohnbereichs führen. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hatte sich gegen das Kombilohnmodell ausgesprochen. Wer mit einem solchen System beginne, könne es „nie wieder abschaffen“, argumentierte Rexrodt. Bisher nicht subventionierte Arbeitsplätze mit geringen Löhnen würden verschwinden.
Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplante Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen mit Zuschüssen des Arbeitsamtes ab. Bundesvorstandssprecher Trittin sagte der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, damit werde nur ein neuer Subventionstatbestand geschaffen. Die Grünen befürchten, daß dann Menschen gefeuert würden, die eine gering bezahlte Arbeit hätten, um dafür andere mit staatlicher Förderung einzustellen. Das Kombilohnmodell sieht vor, Arbeitslosen mit Zuschüssen des Arbeitsamtes Anreize zu bieten, schlechtbezahlte Stellen anzunehmen.
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