: „Liebe taz...“ SPD schonungslos vorgeführt –betr.: „Polizei macht Jagd auf Abass A.“, taz-Bremen vom 7.8.1998
Während bayerische Verwaltungsgerichte in Regensburg und München in diesen Tagen die Abschiebung von Asylbewerbern nach Togo wegen der dort herrschenden Menschenrechtslage stoppen, versucht die Bremer Ausländerbehörde – ob nun mit oder ohne ausdrückliche Anweisung von Innensenator Borttscheller, auf jeden Fall aber mit dessen voller Rückendeckung – die Abschiebung von Abass A. mit brachialer Gewalt noch möglichst schnell in den Sommerferien durchzuziehen und zwar gegen alle Warnungen und Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen und neuerdings auch des Auswärtigen Amtes.
Der Zeitpunkt scheint nicht mehr fern, wo die Bremer Stadtmusikanten von ihrem Sockel vor dem Bremer Rathaus heruntersteigen mit den Worten: „Zieh lieber mit uns fort, wir gehen nach Bayern, etwas besseres als den Tod findest du überall.“ Doch SPD-Bürgermeister Scherf hält Preisverleihungsreden, posiert auf der Bühne als Klavierspieler, schwadroniert von Bismarck, Expos und Ocean-Parks und versucht sich auch selbst schon mal vorsichtig in vorwahlkampflichen Drohgebärden gegen kriminelle Ausländer.
Bei allem Respekt vor einzelnen noch verbliebenen aufrechten Kämpferinnen und Kämpfern in den Reihen der SPD: Es ist wohl selten eine SPD auf einem ihrer früher ureigenen Felder so schonungslos vorgeführt worden wie die Bremer SPD von Saubermann Borttscheller in diesen Tagen.
Und Scherf lobt die Arbeit der Großen Koalition und geht segeln; aber Borttscheller bleibt hier und läßt abschieben.
In der Tat: eine feine Koalition!
Ulf Krause
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