: Vier für das Volk
■ „Mehr Demokratie“ will Gesetz zum Volksentscheid. SPD, CDU und GAL auch
Die Initiative „Mehr Demokratie“ läßt nicht locker. In diesem Jahr will sie einen Gesetzentwurf für einen bundesweiten Volksentscheid veröffentlichen, erklärte gestern Claudine Nierth. Die Hamburgerin ist seit dem Wochenende Sprecherin des Bundesvorstandes der Initiative. Mit Aktionen zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai wolle man auch in Hamburg „noch mal groß in die Öffentlichkeit gehen“.
Für die Volksgesetzgebung in der Hansestadt sind Nierth und Michael Efler vom Hamburger Vorstand von „Mehr Demokratie“ verhalten optimistisch. „Es wird wohl eine Verfassungsänderung in Hamburg geben“, prophezeit Efler. „Ob sie so weitreichend ist, daß sie uns gefällt, werden wir sehen müssen.“
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und GAL versuchen derzeit, einen gemeinsamen Bürgerschaftsantrag zu formulieren. Denn für eine Reform der Volksgesetzgebung ist eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Ein rot-grüner Gesetzentwurf hatte beim Volksentscheid im September –97 genauso wie der Entwurf von „Mehr Demokratie“ keine ausreichende Mehrheit gefunden. Die rot-grüne Koalition hatte für diesen Fall versprochen, den Konsens mit der Union für eine Verfassungsänderung zu suchen.
Am 1. Februar wollen die drei Partei- und Fraktionsspitzen die Untiefen dieses Themas ausloten. Das sei „ein erster Versuch“, meint Martin Schmidt, Verfassungsexperte der Grünen in der Bürgerschaft. Inwieweit Chancen auf eine Einigung bestehen, darüber wolle er derzeit „nicht spekulieren“.
In der SPD herrscht verhaltener Optimismus. Eine „baldige Einigung“ zwischen den dreien „dürfte nicht unmöglich sein“, glaubt Fraktionssprecher Armin Huttenlocher. Es würde ihn nicht überraschen, wenn die Bürgerschaft „noch vor der Sommerpause“ die Verfassungsänderung beschließen würde.
Auch die CDU, so Fraktionssprecher Gert Boysen, will „keine Hürden aufbauen“ vor dem „Sondierungsgespräch“ mit Rot-Grün: „Wir warten auf deren Vorschläge.“ Wichtig für die Union sei aber die Wahrung „unserer Grundphilosophie“: Eine „Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“, so Boysen, „muß gewährleistet sein“. smv
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