: Armee darf weiterhin Ziel von Spott sein
Bonn (dpa) – Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuß gestern den Gesetzentwurf der Union für einen besseren Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung abgelehnt. Die Union hatte gefordert, die Soldaten vor Beleidigungen zu schützen, die das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit herabwürdigen können. Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe wurde in dem Gesetzentwurf auf drei Jahre festgesetzt. Diese Regelung würde der Bundeswehr eher schaden als nützen, hieß es von SPD-Seite.
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