: Ein fader Geschmack bleibt übrig
betr.: „Scharping hat keine Lust auf Verbrecherjagd“, („Bild“ berichtet, der höchste deutsche Soldat liebäugele mit Inlandseinsätzen der Bundeswehr), taz vom 12. 8. 99
Es bleibt ein fader Geschmack übrig, wenn Verteidigungsminister Scharping (SPD) beteuert, für die Bundeswehr würden keine Polizeiaufgaben angestrebt. Ich traue ihm nicht. Wie oft mussten wir schon erleben, dass Politiker Vorschläge erst vehement zurückwiesen und sie dann doch umsetzten? Lehnte nicht die SPD noch vor wenigen Jahren Kampfeinsätze der Bundeswehr empört ab? Jetzt beteiligte sich Deutschland unter Führung von Politikern der SPD (und der Grünen) am Nato-Krieg gegen Jugoslawien.
Ich befürchte nach der Militarisierung der deutschen Außenpolitik nun auch die der deutschen Innenpolitik. Das Grundgesetz spricht zwar gegen Bundeswehreinsätze in Deutschland außer bei Katastrophen, heißt es. Aber spricht es nicht ursprünglich auch gegen die deutsche Beteiligung am Nato-Krieg? Dafür wurde es jedoch verbogen und neu interpretiert. Warum soll das oder gar seine Änderung nicht für Militäreinsätze in Deutschland möglich sein?
Wenn die Bundeswehr leider schon ein Mittel der Außenpolitik geworden ist, darf sie nicht auch noch eines der Innenpolitik werden. Bezogen auf die Bundeswehr scheint aber nichts mehr unmöglich zu sein. Deshalb gilt es, den Anfängen zu wehren, bevor es wieder zu spät ist. Friedrich Leust, Bremen
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