■ Abschiebung

Kanther mahnt ab

Bonn (dpa) – Unionspolitiker und Rechtsexperten haben den neuerlichen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden in Hessen kritisiert. Experten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wiesen aber gleichzeitig darauf hin, daß bei unveränderter Lage in der Türkei ein genereller Abschiebestopp für Kurden weiterhin erforderlich sei. Bundesinnenminister Kanther (CDU) forderte seinen hessischen Amtskollegen Bökel (SPD) mit einer „Abmahnung“ zur Rücknahme des Abschiebestopps auf. Bökel ist in dieser Frage aber nicht an Bonner Weisungen gebunden.