: verharmlosung
Der Innenminister
Im März dieses Jahres erließ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) einen neuen Erlass zur Bekämpfung von rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt in Brandenburg. Die Polizei solle alle repressiven und präventiven Maßnahmen gezielt einsetzen, um den „rechten Spuk einzudämmen“.
Am vergangenen Wochenende indes beklagte Schönbohm, dass derzeit „sehr plakativ“ von rechter Gewalt geredet werde. Die Mehrzahl der Gewalttaten sei „nicht politisch motiviert“, sagte er. Viele Jugendliche, die Ausländer verprügelten oder Nazi-Parolen grölten, „kapieren oft das rechte Gedankengut gar nicht“. Viele Gewalttaten entstünden häufig aus Situationen, die mit Gruppenprozessen zu tun hätten. „Alkohol, Mutproben und dass man auch mal in die Zeitung kommt, alles spielt eine Rolle“, sagte er weiter. Ein ideologischer Hintergrund sei „kaum einmal“ zu erkennen.
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