: papiertiger
Regierungskonzept
1998 hat die Landesregierung Brandenburg ein Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Darin heißt es u. a.: „Die brutalen Übergriffe insbesondere gegen ‚Fremde‘, Schwächere und Wehrlose sind abstoßend und verwerflich, sie bedrohen das Zusammenleben der Menschen in Brandenburg. Deshalb wird die Landesregierung weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Gewaltexzesse vorgehen.“ Und: „Wenn in bestimmten Fällen gewaltbereite Jugendcliquen öffentliche Räume ‚besetzen‘ und andere Menschen – Einheimische wie Fremde – sie deshalb aus Angst meiden, muss diesem entschieden entgegengetreten werden.“
Die Relativierung folgt prompt: „Die Jugend in Brandenburg ist nicht rechtsextremistisch. Ein Teil hat Orientierungsprobleme in der pluralen Gesellschaft und ein Misstrauen gegenüber den Steuerungsmechanismen in der Demokratie. Dazu beigetragen haben nicht nur die Umbrüche von 1989/90 bei den Jugendlichen und ihren Elternhäusern, sondern auch die Ausbildungsplatznot und die damit verbundene Unsicherheit der individuellen Lebensperspektiven.“
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