: Auch DVU und Reps verbieten?
BERLIN afp ■ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält im Kampf gegen den Rechtsextremismus Verbotsanträge auch gegen die Parteien DVU und Reps für denkbar. Sollten NPD-Aktivisten nach dem angestrebten Verbot ihrer Partei massiv zu anderen rechtsextremen Parteien abwandern, „würden wir auch gegen die DVU und die ‚Republikaner‘ Verbotsanträge stellen“, sagte Beckstein dem Focus. DVU und „Republikaner“ hätten „keine Persilscheine, auf denen sie sich ausruhen können“. Er werde „keine Minute zögern, entsprechend initiativ zu werden“. Zur NPD sagte Beckstein, er sei „fest davon überzeugt“, dass der Verbotsantrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werde. Die Entscheidung darüber war von der Innenministerkonferenz auf Drängen CDU-regierter Länder auf Donnerstag vertagt worden. Unsicher ist unter anderem das Abstimmungsverhalten des CDU/FDP-regierten Hessen, aber auch des SPD/PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern.
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