: npd-verbot
Grüne Skepsis
Nach dem Votum der Ministerpräsidenten für einen Antrag auf Verbot der NPD haben sich führende Politiker der Grünen skeptisch geäußert. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele meinte, ein solcher Schritt werde „völlig überbewertet“. Schon jetzt sei eine „große Aufwertung“ der NPD festzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte vor einem Abtauchen militanter Aktivisten in den Untergrund.
Auch die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager bezeichnet ein Verbot der Partei als falschen Ansatz. „Wir dürfen keine symbolische Politik machen“, meinte sie. Ein Scheitern des Verbotsantrags werde dem Kampf gegen rechts erheblich schaden, aber auch ein Erfolg sei von zweifelhaftem Nutzen. „Die Mythologisierung, die aus einem Verbot folgt, macht die rechtsextreme Bewegung für junge Leute vermutlich erst recht attraktiv“, warnte die Grünen-Politikerin.
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