: Verantwortlicher gesucht
Die Grünen fordern Berlins Regierenden Bürgermeister auf, Konsequenzen aus der Finanzaffäre zu ziehen
BERLIN dpa ■ Die Grünen haben Berlins Regierenden Bürgermeister und CDU-Vorsitzenden Eberhard Diepgen aufgefordert, Konsequenzen aus der Finanzaffäre um die Berliner Bankgesellschaft zu ziehen. Diepgen habe sich „im Finanzskandal des Landes Berlin“ seiner besonderen Verantwortung nicht gestellt, sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn gestern nach der Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. „Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“ Auch einen Rücktritt schloss er nicht aus.
Der Bund will dem Berliner Senat bei der Bewältigung seiner neuen Haushaltslöcher in Folge der Bankenaffäre nach wie vor finanziell nicht beistehen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte gestern die Auffassung, dass von einer Haushaltsnotlage nicht gesprochen werden könne.
Angesichts der Berliner Finanzkrise sind gestern in der Hauptstadt heftige Diskussionen über Einsparmöglichkeiten entbrannt. Die Senatsverwaltungen verteidigten ihre Etats und wehrten sich entschieden gegen weitere Kürzungen. So ist nach Ansicht von Schulsenator Klaus Böger (SPD) im Bildungsbereich nichts zu holen. Im Aufgabengebiet von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sei ebenfalls „längst das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte eine Sprecherin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
