: Gegen Rasenmäher und Kompromisse
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Rechtskoalition vor einer „Rasenmäherpolitik im sozialen Bereich“ gewarnt. „Die Gewerkschaften werden sich massiv gegen Versuche wehren, soziale Errungenschaften zu zerstören“, sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.
Die grüne Fraktionschefin Antje Möller bekräftigte gestern ihre Absicht, erneut für diesen Posten zu kandidieren (taz berichtete). Gleichzeitig forderte sie eine kritische Auseinandersetzung innerhalb der Partei und der Fraktion „auch über Personen“. Damit bezieht die Parteilinke eindeutig Stellung gegen Führungsambitionen der bisherigen GALionsfigur Kris-ta Sager. Bildung, Migrations- und Flüchtlingspolitik, Ökologie und Verkehr sollten die Schwerpunktthemen der GAL in der Opposition sein.
Möller bezeichnete es als Problem, dass die eigenen Konzepte zur Inneren Sicherheit scheinbar bei den Grünen selbst nicht ganz angekommen seien. Außerdem sei es in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Verbänden, Initiativen und Bewegungen im Sozial- und Umweltbereich zu erhalten. „Den Verbänden fiel es sehr schwer, einigen unserer Kompromisse in Richtung SPD zu folgen“, sagte Möller. lno/taz
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