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Union I: Wollen Entwurf ablehnen

BERLIN dpa/taz ■ CDU und CSU haben erneut signalisiert, dass sie dem rot-grünen Entwurf zum Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Hans-Peter Repnik (CDU) sagte gestern, er sehe kaum eine Chance, „dass wir zueinander kommen“. Schily habe sich mit dem Entwurf nicht auf das Konzept der Union zubewegt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, das Gesetz bedeute eine verstärkte Zuwanderung. Unterdessen forderten Vertreter der Wirtschaft die Union auf, das Gesetz nicht zu blockieren. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski appellierte gestern an die Parteien, in Anbetracht des Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten zu einer schnellen Einigung zu kommen. Der BDI-Vize Hans-Olaf Henkel sagte, es dürfe der Union schwer fallen, das Gesetz zu blockieren, da die deutsche Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien das Gesamtpaket befürworteten.

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