Peiners Haushalts-Schatten

Krach in Chefetage der Finanzbehörde: Spitzenbeamte werfen das Handtuch. Vorwurf der Bilanztrickserei führte zum Disput ■ Von Sven-Michael Veit

In der Hamburger Finanzbehörde hängt der Haussegen schief. Die beiden Chefbeamten der Etatverwaltung, Haushaltsdirektor Hannes Alpheis und sein Vize Ralf Engel, scheiden aus ihren Funktionen aus. Beide täten dies „aus persönlichen Gründen“, so Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) in einer hausinternen Mitteilung, die der taz hamburg vorliegt. Sie seien vorerst „weiterhin kommissarisch im Amt“, auf Loyalität, schreibt Peiner, „vertraue ich nach wie vor“. Eine Formulierung, die im Politikerdeutsch einer Misstrauenserklärung gleichkommt.

Mehrere Quellen sprechen von „einem Krach“ zwischen Hannes Alpheis und Ralf Engel mit Peiner und dem neuen Staatsrat Robert Heller. Diese setzten Alpheis' anstehende Beförderung aus. Um zu sehen, ob er nach ihren Vorstellungen „funktioniert“, wurde Alpheis stattdessen eine „Bewährungszeit“ bis Mai verkündet. Die arbeitsrechtlichen Fakten bestätigt der Personalrats-Vorsitzende der Finanzbehörde, Horst Weidemann. Er sei mit dem Fall jedoch nicht offiziell befasst, da „diese Spitzenpositionen nicht der Mitbestimmung unterliegen“.

Zudem soll es einen „heftigen Disput“ über den Vorwurf von Peiner und Bürgermeister Ole von Beust gegeben haben, der rot-grüne Vorgängersenat habe „Schattenhaushalte“ geführt, um das wahre Ausmaß der Hamburger Schulden zu verschleiern. Damit hatten sie am 8. Dezember nach einem „Kassensturz“ begründet, warum etliche ihrer Wahlversprechen gar nicht oder später zu realisieren seien.

Diese indirekte Anschuldigung der Bilanztricksereien hätten die Chef-Buchhalter der öffentlichen Finanzen nicht hinnehmen wollen, sagen Eingeweihte. Von einem „ungetrübten Vertrauensverhältnis“ zwischen Behördenleitung und Amtsleitung könne da keine Rede mehr sein. Alpheis und Engel waren gegenüber der taz gestern zu keiner Stellungnahme bereit oder nicht erreichbar.

Peiners Sprecher Kai-Uwe Hübner-Dahrendorf gibt zu dem Vorgang nach Rücksprache mit seinem Chef „keinen Kommentar“ ab, da es sich um „vertrauliche Personalien handelt“. Und beantwortet nicht, warum ausgerechnet diese vom Senator den mehr als 800 Beschäftigten per Rundmail detailliert geschildert wurden. Es habe aber „keine sachlichen Differenzen“ gegeben, versichert Hübner-Dahrendorf. Zudem habe Engel bereits vor dem Senatorenwechsel „um Beurlaubung“ nachgesucht.

Dass diesem Gesuch entsprochen wurde, hat Engel jedoch erst jetzt aus dem Rundschreiben des Senators erfahren. „Über diesen Stil“, sagt Personalrats-Chef Weidemann, könne „man unterschiedlicher Ansicht sein“. In manchen Hamburger Behörden habe es unter dem neuen Senat „schon einen Kulturbruch“ gegeben.